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Heute möchten wir Ihnen einen Hinweis zum Thema “Haftung” beim “Diesel Abgasskandal” für Geschäftsführer einer GmbH geben.

Weiterhin würden wir uns freuen, wenn Sie sich zu einem unserer Webinare anmelden würden. In den Webinaren erhalten Sie einen Einblick in die Praxis der Rechtsdienstleistung und wie wir im Bereich Widerruf von Lebensversicherungen arbeiten und wie wir den aktuellen Abgasskandal sehen.

Schadensersatzansprüche aus Dieselaffäre und die Geschäftsführerhaftung auf §43 GmbHG

Jeder Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung haftet entsprechend § 43 GmbHG. Die Vorschrift lautet:

(1) Die Geschäftsführer haben in den Angelegenheiten der Gesellschaft die Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmannes anzuwenden.

(2) Geschäftsführer, welche ihre Obliegenheiten verletzen, haften der Gesellschaft solidarisch für den entstandenen Schaden.

(3) Insbesondere sind sie zum Ersatze verpflichtet, wenn den Bestimmungen des § 30 zuwider Zahlungen aus dem zur Erhaltung des Stammkapitals erforderlichen Vermögen der Gesellschaft gemacht oder den Bestimmungen des § 33 zuwider eigene Geschäftsanteile der Gesellschaft erworben worden sind. Auf den Ersatzanspruch finden die Bestimmungen in § 9b Abs. 1 entsprechende Anwendung. Soweit der Ersatz zur Befriedigung der Gläubiger der Gesellschaft erforderlich ist, wird die Verpflichtung der Geschäftsführer dadurch nicht aufgehoben, dass dieselbe in Befolgung eines Beschlusses der Gesellschafter gehandelt haben.

(4) Die Ansprüche auf Grund der vorstehenden Bestimmungen verjähren in fünf Jahren.

Der Sorgfaltsmaßstab des § 43 GmbHG verlangt vom Geschäftsführer objektiv und subjektiv, die ihm als Geschäftsleitung obliegenden Pflichten zu beachten. Insoweit kommt es nicht auf die individuellen Fähigkeiten an, sondern darauf, was ein ordentlicher Geschäftsmann zu leisten vermag. Kurz um: Kennt der Geschäftsführer die Möglichkeit, das der Gesellschaft tatsächlich Ansprüche gegen Dritte zustehen und diese durchsetzbar sind, dürfte er die Pflicht haben, zum Wohle der Gesellschaft zu handeln. Entsprechendes Verhalten des Geschäftsführers in der Ausführung seines Amtes ist insbesondere auf die Beachtung des Kapitalerhaltungsgebotes von Bedeutung.

Der Geschäftsführer einer Gesellschaft sollte daher bei Kenntnis über mögliche und durchsetzbare Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Betrugsskandal der Dieselaffäre prüfen, ob die Geltendmachung dieser möglicherweise erheblichen Schadensersatzansprüchen seine Pflicht ist. Andernfalls könnte sich der Geschäftsführer der Gesellschaft gegenüber schadensersatzpflichtig machen. Haftungsansprüche könnte die Gesellschaft (Geschäftsherrin) nach § 687 Abs. 2 BGB analog in Verbindung mit § 684 BGB gegen den Geschäftsführer haben, wenn dieser eigenverantwortlich auf bestehende Schadensersatzansprüche (also realisierbares Vermögen der Gesellschaft) verzichtet. Entlasten kann sich der Geschäftsführer auch, indem er der Gesellschaftsversammlung eine Entscheidung über die Geltendmachung der erkannten Schadensersatzansprüche und insoweit eine Gesellschafter-Weisung abverlangt.

Die Gesellschaft hat es hinsichtlich einer möglicherweise entstehenden Haftung des Geschäftsführers einfach. Sie ist lediglich darlegungs- und beweisbelastet für die Tatsache, dass ein Schaden möglicherweise durch pflichtwidriges Verhalten des Geschäftsführers entstanden ist. Der Geschäftsführer hingegen muss dann die Erfüllung seiner Pflichten entsprechend dem vorgenannten Sorgfaltsmaßstab und sein fehlendes Verschulden darlegen und beweisen.

Von Bedeutung ist diese Haftungsvorschrift insbesondere immer dann, wenn ein Wechsel in der Geschäftsführung stattfindet, insbesondere wenn die Geschäftsführung auf einen Insolvenzverwalter übergeht. Ein Insolvenzverwalter ist verpflichtet, alle Schadensersatzansprüche zum Wohle der Insolvenzmasse zu prüfen und durchzusetzen und wird in der Regel auch entsprechend handeln.

Die Schadensersatzansprüche gegen Geschäftsführer verjähren gemäß § 43 Abs. 4 GmbHG nach 5 Jahren.

Nach unserer Auffassung ist jedem Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung insoweit dringend zu raten, seine Pflicht zum Handeln in der Dieselaffäre im Hinblick auf mögliche Schadenersatzansprüche zu Gunsten der Gesellschaft hinreichend zu überprüfen.